FDP Stadtverband Erwitte Startseite

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Am Mittwoch, 9. Mai um 19 Uhr findet der Stadtparteitag der Erwitter FDP im Hotel Büker in Erwitte statt. Auf der Tagesordnung stehen Vorstandswahlen, sowie ein Rückblick auf die Kommunalpolitik in den vergangenen Monaten. Im Mittelpunkt steht natürlich auch die Rede vom FDP-Parteichef Christof Rasche zur Landtagswahl. Der Parteitag ist öffentlich, interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

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Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rat und Verwaltung, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer. Ich werde Ihnen die Positionen der FDP zum Haushalt 2012, zum Haushaltssicherungskonzept und zur Konsolidierungsliste in sechs Punkten vorstellen.

1.    Ziel: Ausgeglichener Haushalt 2022, den wir Stück für Stück erreichen müssen

Grundlage waren gute Gespräche mit der Bezirksregierung und insbesondere mit der Gemeindeprüfungsanstalt. Fazit ist die heutige Sonderratssitzung, die wir vorgeschlagen hatten.

2.    Wo liegen unsere Probleme?

Es besteht ein Defizit von rund 3 Mio. Euro.
Die Rücklagen sind bald aufgebraucht, das macht Kassenkredite notwendig.
Schwankende Steuereinnahmen.
Steigende Umlagen.
Der demographische Wandel.
Weitere hohe interne Risiken: Beispiele: Thermalbad, Lehrschwimmbecken, …
Weitere hohe externe Risiken durch Bund, Land und Kreis: Stichworte: Eingliederungshilfe, Kurortehilfe, Abundanzumlage, Kreisumlage.

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Der heimische Landespolitiker Christof Rasche (FDP) will Klarheit zur Herabstufung der B55n im Investitionsrahmenplan schaffen und hat deshalb den parlamentarischen Staatssekretär Jan Mücke aus dem Bundesverkehrsministerium nach Erwitte eingeladen.

Mücke wird am Dienstag, 17. April, um 15 Uhr im Schlosshotel Erwitte gemeinsam mit Christof Rasche den Verfahrensstand von B55n und B1n erläutern und sich insbesondere zur hohen Verkehrs- und Stickoxidbelastung äußern.

Gegenüber Christof Rasche machte Mücke bereits deutlich, dass im Entwurf des Bundes sich die B55n wie bisher in der Kategorie C befand, erst nach der Verhandlung mit, bzw. nach den Vorschlägen des NRW-Verkehrsministeriums wurde die B55n in die Kategorie D abgestuft. Mücke hat großes Verständnis für den Unmut in der Erwitter Bevölkerung: „Diese hat das Recht zu erfahren, wer für die Herabstufung und den Planungsstillstand verantwortlich ist“.

Die Veranstaltung ist öffentlich, Christof Rasche und die FDP hoffen, dass sich möglichst viele Erwitter für dieses Thema interessieren.



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Die Vorwürfe der SPD sind inhaltlich falsch, hier die Fakten:


NRW stufte die B55n in Erwitte am 27.10 2011 herab!

Diese Priorisierungsliste des Landes wurde am 27.10.2011 bekannt gegeben. Leider hat dort die Landesregierung von SPD und Grünen auch die B55n in Erwitte nicht als vorrangig, sondern als VULA, das bedeutet Voruntersuchung Linienbestimmung, herabgestuft. Damit stellen SPD und Grüne plötzlich sogar die Trasse in Frage. Gemachte Hausaufgaben sehen anders aus.
 

Die negative Haltung von SPD und Grünen zur B55n seit ihrem Regierungsantritt im Sommer 2010 wurde an verschiedenen Stellen deutlich:

1. Im Jahre 2009 wurden neue Artenschutzuntersuchungen durchgeführt, die aufgrund einer neuen Rechtsprechung notwendig waren. Die Ergebnisse liegen seit Sommer 2010 vor, seitdem blockieren sich SPD und Grünen gegenseitig. Ein einmütiges Vorgehen sieht anders aus.

2. Aufgrund des Stillstands legte das NRW-Verkehrsministerium im Mai 2011 dem Umweltministerium endlich einen Verfahrensvorschlag vor, um das Projekt zu realisieren. Die Antwort des Umweltministeriums steht bis heute aus! Obwohl die Stickoxidbelastungen, verursacht durch den enormen Durchgangsverkehr mit hohem LKW-Anteil, oberhalb der zulässigen Grenzwerte liegen. Ist den Grünen eine ideologische Blockadepolitik wichtiger als die Gesundheit der Menschen?

3. Verkehrsminister Voigtsberger  befasste sich leider nicht persönlich mit der B55n, sondern beauftragte ausgerechnet seinen grünen parlamentari¬sche Staatssekretär Horst Becker, die Gespräche mit dem für die Blockade verantwortlichen Umweltminister zu führen. Passiert ist leider nichts.

4. Die negative Haltung der Landesregierung zur B55n wurde auch bei einer Rede von Herrn Heinze aus dem Verkehrs¬ministerium zur Freigabe der Ortsumgehung in Steinhausen deutlich. Bestehen da Kontakte zur BI Stirpe?

5. Zuvor hat das Verkehrsministerium die Abstimmungsgespräche zwischen Verkehrsministerium, Straßen NRW und der Stadt Erwitte, die in den Jahren 2005 bis 2010 regelmäßig im Erwitter Rathaus stattfanden, eingestellt.

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Am vergangenen Dienstag stellte Bundesverkehrsminister Ramsauer den neuen Investitionsrahmenplan für Bundesfernstraßen für die Jahre 2011-2015 vor. Dieses Maßnahmenprogramm wird verwaltungsseitig in enger Abstimmung zwischen den Ministerien in Land und Bund erarbeitet.

Auffällig ist, dass im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in NRW einige Projekte herabgestuft wurden. Dieses ist das Resultat einer von den Grünen betriebenen Blockadepolitik  beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. So haben SPD und Grüne in NRW 151 Maßnahmen im vordringlichen Bedarfsplan des Bundes als nachrangig eingestuft und die Planung bei diesen Projekten weitestgehend eingestellt. Ein fauler und willkürlicher Kompromiss zwischen SPD und Grünen.

Leider wurde dort auch die B55n in Erwitte nicht als vorrangig eingestuft. Im Entwurf des Bundes befand sich die B55n noch in der Kategorie C, nach der Verhandlung mit dem NRW-Verkehrsministerium nur noch in der Kategorie D. Damit ist klar, dass die NRW-Regierung, bzw. SPD und Grüne für die Herabstufung verantwortlich sind.

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FDP Stadtverbandsversammlung
Mittwoch, 21.3.2012
19.30 Uhr
Marx-Wirtschaft
Erwitte

Tagesordnung:


1.   Bericht über Hintergründe der Landtagsauflösung und über die aktuelle Entwicklung (Christof Rasche)

2.   Vorbereitung Landtagswahlkampf

3.   Verschiedenes

Die Versammlung ist öffentlich, interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Damit kein Missverständnis entsteht, so FDP-Schulexperte Hubert Hense, die Erwitter Liberalen werden sich für den Erhalt des Gymnasiums einsetzten.
Bekanntlich hatte die alte SPD/Grüne Koalition im Landtag folgendes festgelegt:
1. Es sollen flächendeckend Gemeinschaftsschulen entstehen, aus diesen sind jetzt Sekundarschulen geworden.
2. Dafür sollen Schritt für Schritt alle öffentlichen Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien aufgelöst werden, eine Schule für alle Schüler.

In der aktuellen Berichterstattung sagt der kommissarische Schulleiter der neuen Sekundarschule Michael Hennemann: "Die Idee einer Schule für alle Schüler wird damit Realität".

Die Idee einer Schule für alle ist alt, in der Regel wurde dafür der Begriff Einheitsschule verwendet.

Nach Auffassung der FDP ist die individuelle Förderung der Schüler am besten in einem differenzierten Schulsystem gewährleistet. Die Sekundarschule in Erwitte und Anröchte ist aus Sicht der FDP aus demographischen Gründen entstanden, nicht weil die Idee einer Schule für alle verfolgt wurde.

 

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Die nächste Stadtverbandsversammlung der FDP findet am Dienstag, 6. März um 19 Uhr in der Marx-Wirtschaft in Erwitte statt. Im Mittelpunkt der Beratung steht der Haushalt 2012, der am 27.3. durch den Rat beschlossen werden soll, sowie die zukünftige Energiepolitik der Stadt Erwitte und die interkommunale Zusammenarbeit in der Region. Damit entfällt die vorgesehene Sitzung am 5. März. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind wie immer herzlich willkommen.

Die Einladung als pdf-Datei finden Sie hier.

v.l.: Bettina Stakemeier, Georg Husemann, Erich Berkenbusch,
Jonas Berkenbusch, Eddi Bäumer (Lippstadt), Gerd Zassenhaus

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Nachdem sich SPD, FDP und CDU rein sachlich zu dem Thema Energiepolitik  öffentlich äußerten, meldete sich auch die BG und holte mal wieder die politische Keule heraus. Wie so oft war wieder die FDP der strategische Angriffspunkt. Hier unsere Antworten auf einige Behauptungen der BG:

1. Die BG behauptet, die Informationsveranstaltung am 29.2. wäre schon vor den Anträgen von FDP und SPD bekannt gewesen.

Diese Behauptung ist falsch. Niemand wusste von dieser Veranstaltung. Zudem erklärte die Verwaltung, dass es erst nach Vorlage des SPD-Antrages zu Gesprächen zwischen Verwaltung und externem Berater über eine Informationsveranstaltung gekommen sei. Der Bürger wird entscheiden, ob die Gespräche zufällig stattfanden, oder etwas mit den Anträgen zu tun haben.

2. Die BG weist den FDP-Vorwurf zurück, die Ratsmitglieder hätten bei der Sekundarschule nicht mehr frei entscheiden können.

Fakt ist, in der Ratssitzung am 13.2. wollte sich auch die SPD für die kooperative Sekundarschule entscheiden, genauso wie die FDP. Die Verwaltung entgegnete, dass dieses nicht mehr möglich sei, da dann der Antrag nicht mehr rechtzeitig bei der Bezirksregierung eingereicht werden könnte. Nach der Ratssitzung teilte der Bürgermeister sogar mit, dass es Absicht der Verwaltung war, dass der Rat nicht frei und rechtzeitig entscheiden konnte, da diesem aus seiner Sicht die Kompetenz dazu fehlt.
Nach dieser Erfahrung will die FDP erreichen, dass der Rat beim Thema Energiepolitik frei entscheiden kann. Zufällige oder bewusste zeitliche Probleme im Arbeitsablauf im Rathaus dürfen in Zukunft die freie Entscheidung des Rates nicht einschränken.

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In der Ratssitzung am 14.2.2012 wurde der FDP-Antrag zu den Themen Hellweg Energie GmbH und Rekommunalisierung im Bereich der Versorgung von Strom und Gas sowie der Antrag der SPD ausführlich diskutiert.

Am Ende wurde die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung am 27.3. alle Vorbereitungen (Unterrichtung über Chancen und Risiken) zu treffen, damit dann eine Entscheidung über die Beteiligung an der Hellweg Energie GmbH möglich ist.

Genau das entspricht dem Antrag der FDP.

Carsten Spiegel: „Seit Monaten hat sich in diesem Bereich nichts getan, der Termin der Informationsveranstaltung am 29.2. wurde erst nach der Vorlage des Antrags besprochen und festgelegt. Der eingesetzte Arbeitskreis tagte letztmals im September, durch unsere Initiative ist jetzt eine Entscheidung am 27.3. möglich“.

Mit einer Beteiligung an der Hellweg Energie GmbH ist keine Vorentscheidung bezüglich einer evtl. Rekommunalisierung im Bereich Netzbetrieb verbunden. RWE, die Stadtwerke Lippstadt und die Hellweg Energie GmbH haben sich beworben.

Für die FDP sind bei diesem Thema folgende Ziele wichtig:
1.    Eine optimale Verhandlungsposition für die Stadt erreichen
2.    Günstige Energiepreise für Erwitter Bürger
3.    Interkommunale Zusammenarbeit, da Erwitte allein zu klein für dieses Vorhaben ist
4.    Ein kompetenter Partner, da Erwitte diese Kompetenz fehlt.

Xaver Frede: „Durch mangelnde Transparenz sind natürlich Spekulationen über die Intention des Bürgermeisters entstanden. Durch das jetzt entstandene Verfahren mit der Arbeitskreissitzung am 27.2., der Informationsveranstaltung am 29.2. und der Ratssitzung am 27.3. werden diese Spekulationen hoffentlich beendet“.

In der Ratssitzung am 14.2. wurde ein SPD-Antrag beraten, der sich mit der sehr politischen Neujahrsrede von Bürgermeister Peter Wessel befasst. In dieser behauptete er, dass insbesondere aus der anliegenden Liste im Stärkungspaktgesetz für Erwitte Zahlungen in Millionenhöhe abzuleiten seien. Dabei stellte er sogar einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht in den Raum.

Mit dieser Äußerung wurde das Publikum natürlich beeindruckt, allerdings ist die Behauptung definitiv falsch.

Die Liste im Anhang des Stärkungspaktgesetzes dient der Auskunft darüber, welche Stadt aufgrund seiner strukturellen Lücke in das Hilfsprogramm aufgenommen wird. Da aus Transparenzgründen die Zahlen sämtlicher Kommunen aufgelistet wurden, ist auch Erwitte mit seinem rechnerischen Überschuss in der Tabelle verzeichnet. Abundanzverpflichtungen können daraus nicht abgeleitet werden.

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In der der Ratssitzung am morgigen Dienstag werden die Planungen zu einem neuen REWE. Markt in Bad Westernkotten vorgestellt. Nachdem man sich seit weit mehr als 10 Jahre mit diesem Thema intensiv beschäftigt hat, liegt nun eine attraktive Lösung auf dem Tisch, dafür gilt allen Beteiligten ein  herzlicher Dank. Die FDP wird die Planungen im Rat unterstützen.

Quelle: DER PATRIOT

In erster Linie ist für die desolate Finanzausstattung der Kommunen der Bund verantwortlich. Die Belastungen resultieren aus den von SPD und Grünen im Jahre 2005 gefassten Beschlüssen zu den Kosten der Unterkunft, zur Eingliederungshilfe und zur Grundsicherung im Alter. Während auch die große Koalition zu keiner Entlastung der kommunalen Familie bereit war, haben Union und FDP beschlossen, die Grundsicherung im Alter bis 2014 auf den Bund zu übertragen. Ein guter Schritt, der allerdings noch nicht ausreicht.
Zudem führt die Landespolitik von SPD und Grünen zu einer finanziellen Belastung des ländlichen Raumes, während die Großstädte an Rhein und Ruhr übervorteilt werden.
Zahlreiche Bürgermeister der Umgebung haben die „Erwitter Erklärung“ nicht unterstützt. Der Stärkungspakt NRW, der von vielen CDU-Bürgermeistern, auch aus Werl, Welver oder Hamm, begrüßt und unterstützt wird, wird in der Erklärung kritisiert. Zudem waren undifferenzierte Allgemeinplätze und Populismus ein Hindernis für eine größere Unterstützung. Im Folgenden die Position der FDP zu den einzelnen Aussagen:


„Erwitter Erklärung“
Die Bürgermeister von 14 Kommunen erklären folgendes:

1. Das Land Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die bestehenden Finanz- und Haushaltsprobleme der kommunalen Ebene insgesamt einer dauerhaften und nachhaltigen Lösung zuzuführen.

Es ist nicht meine Aufgabe, SPD und Grüne in Schutz zu nehmen, trotzdem werde ich nicht ein falsches Bild erzeugen. Befrachtungen für kommunalen Finanzausgleich wurden aufgehoben, darüber hinaus beteiligen SPD und Grüne die Kommunen wieder an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer (sog. 4/7-Anteil).  Zusammen ergeben sich auf diesem Wege strukturelle Verbesserungen der Gemeindefinanzierung in Höhe von rund 350 Mio. Euro p.a. (Gesamtvolumen GFG = 8 Mrd. Euro).
Zudem haben SPD und Grüne in Zusammenarbeit mit der FDP das Stärkungspaktgesetz auf den Weg gebracht, um finanziell besonders notleidende Kommunen vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Hierzu werden Landesmittel in Höhe von jährlich 350 Mio. Euro bereitgestellt. Der rot-grünen Landesregierung kann somit nur schwerlich vorgeworfen werden, sie würde sich nicht ernsthaft um strukturelle Verbesserungen bei der Gemeindefinanzierung bemühen.

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In der FDP-Stadtverbandsversammlung am 6.2. im Erwitter Schlosshotel konnte FDP-Chef Christof Rasche rund 20 Personen begrüßen, unter ihnen Bürgermeister Peter Wessel und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Marcus.

Zentrales Thema war die zukünftige Energiepolitik der Stadt Erwitte.
Durch die beiden Anträge von FDP und SPD vom 24.1. hat sich etwas bewegt. Nachdem die Anträge vorlagen, haben Verwaltung und externe Berater eine Informationsveranstaltung am 29.2. festgelegt. Wie die SPD hat sich auch die FDP schon im Herbst bei Vertretern der Stadt Lippstadt und den Stadtwerken Lippstadt über den Sachverhalt ausführlich informiert. Wolfgang Marcus und Christof Rasche wiesen den Vorwurf von Peter Wessel zurück, man würde deshalb im vorauseilenden Gehorsam handeln: „Nur wenn wir uns an verschiedenen Stellen informieren, können wir am Ende sachgerecht und unabhängig entscheiden“.

Christof Rasche: Der Rat muss die Entscheidung zu einem Zeitpunkt treffen, wo er noch frei entscheiden kann. Bei der Sekundarschule hat der Rat diesen Zeitpunkt verpasst, da die Verwaltung nicht mehr in der Lage war, im Antrag den kooperativen Weg zu formulieren.

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Am Montag, 6.2.2012 um 19 Uhr findet eine Versammlung von FDP-Stadtverband und FDP-Fraktion in der Landsberg-Stube des Schlosshotels in Erwitte statt.

Bettina Stakemeier: "Wie in den vergangenen Jahren werden auch in diesem Jahr alle Versammlungen von Stadtverband und Fraktion öffentlich sein. Der ständige Austausch mit interessierten und von bestimmten Sachverhalten betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ist für uns besonders wichtig."

Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der Ratssitzung. Die FDP-Fraktion hat mit einem Antrag das Thema "Energiepolitik und Beteiligung an der Hellweg-Energie-GmbH" auf die Tagesordnung setzten lassen. Carsten Spiegel: "Es wird höchste Zeit, dass sich Rat und auch der eingesetzte Arbeitskreis intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Es darf keinesfalls passieren, dass wir am Ende durch ein verzögertes Verfahren unseren Entscheidungsspielraum verlieren".

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Quelle: DER PATRIOT

Quelle: DER PATRIOT (25.2.2012)

Seit September 2011 finden Gespräche der Stadtwerke Lippstadt, Stadt Lippstadt, der Gemeinde Anröchte und der Stadt Erwitte statt. Die FDP möchte gerne über die Gesprächsinhalte, sowie über Handlungsoptionen informiert werden. Der gleiche Bedarf dürfte beim extra eingerichteten Arbeitskreis bestehen, der letztmalig im September 2011 tagte.

Zudem dürfen mit Blick auf die Versorgung von Strom und Gas keine Fristen im Arbeitsablauf versäumt werden die dazu führen, dass am Ende nur noch eine Option verbleibt.

Den Antrag finden Sie hier als pdf-Datei oder im Folgenden unter "mehr":

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Grundsätzlich sollen Mehrfamilienhäuser im Stadtkern von Erwitte, nach Möglichkeit barrierefrei und energetisch modern, entstehen. In den Randbereichen sollen grundsätzlich Ein- und Zweifamilienhäuser entstehen um einen städtebaulich unerwünschten massiven Wohnungsbau zu verhindern und die damit verbundenen Auswirkungen  (z.B. Verkehrsaufkommen) zu vermeiden.
 
Im noch gültigen Bebauungsplan „Östlich des Weckinghauser Weges“ sind grundsätzlich max. 2 Wohneinheiten pro Gebäude vorgesehen. Nur für das Grundstück Zedernweg 2, direkt an der Kreisstraße Weckinghauser Weg, sind im Bebauungsplan 4 Wohneinheiten vorgesehen. Somit bestand schon im noch gültigen B-Plan das grundsätzliche Planungsziel von max. 2 Wohneinheiten pro Grundstück. Die 4 Wohneinheiten im Gebäude Zedernweg 2  sind also eine gewollte Ausnahme und rechtfertigen keinesfalls eine massive Bebauung der insgesamt 11 unbebauten Grundstücke.

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Werner Bielawa zur Sekundarschule: Der Weg und das Ergebnis waren nicht optimal, trotzdem ist die Sekundarschule für den Schulstandort Erwitte-Anröchte wichtig.

Weitere Themen waren: Bauplätze, Grünflächen, Kirmes und Arbeitseinsätze.



Werner Bielawa Sekundarschule: Ortsvorsteher Werner Bielawa kritisierte erneut den Weg (mangelnde Transparenz, einseitige und falsche Informationen, sowie Vorfestlegungen der Verwaltung) und das Ergebnis (unveränderte Klassenverbände von Klasse 5 bis Klasse 10) beim bisherigen Verfahren Sekundarschule Anröchte-Erwitte. Trotzdem hofft er auf einen guten Start der Sekundarschule, damit nicht der Schulstandort Erwitte-Anröchte gefährdet wird. Zudem formulierte es das Ziel, dass der Stadtrat innerhalb der nächsten zwei Jahre beschließt, dass ab Klasse 7 kooperativ unterrichtet wird und damit ab Klasse 7 neue Klassenverbände gebildet werden.

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DÜSSELDORF. Insgesamt neun Mitglieder der Erwitter FDP besuchten den Neujahrsempfang der NRW-FDP am 15. Januar in Düsseldorf. Trotz der schwierigen Lage der FDP war der Empfang durch gute Laune und Zuversicht geprägt. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, begeisterte die über 1.000 Gäste mit einer engagierten Rede. Auch Außenminister Guido Westerwelle überzeugte anschließend den gesamten Saal mit einem brillanten und emotionalen Beitrag.

MdL Christof Rasche mit Alexander Graf Lambsdorff und Joachim Stamp (v.r.n.l) beim Neujahrsempfang der NRW-FDP

Quelle: DER PATRIOT

 

EINLADUNG zur Bürgerversammlung in Erwitte

Dienstag, 17. Januar 2012, 19.30 Uhr
Erwitte, Marx-Wirtschaft

Quelle: ''Der Patriot''

Quelle: DER PATRIOT

Quelle: DER PATRIOT

Einer kooperativen Sekundarschule hätte der FDP einstimmig zugestimmt!

FDP lehnt einheitliche Klassenverbände bis Klasse 10 ab!

Von rund 280 befragten Eltern haben nur 22 für die Sekundarschule gestimmt!

1.  Grundsätzlich
Die FDP begrüßt interkommunale Schulkooperation Anröchte-Erwitte.

2. Elternbefragung
Die Elternbefragung hat nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt.
Natürlich war es das Ziel der Verwaltung, die Anzahl von bisherigen Haupt- und Realschülern zu erreichen. Das Ziel war eine 6-zügigkeit, also min. 150 Schüler.
Von rund 280 befragten Eltern haben nur 22 mit ja gestimmt. Zudem haben 67 mit eher ja gestimmt.
Zusammen 89, das liegt nur knapp über den erforderlichen 75, die zur Gründung der Sekundarschule erforderlich sind.

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Über die FDP-Homepage hat die FDP die Erwitter Bürgerinnen und Bürger gefragt, wie sie die Schlosskirmes 2011 fanden und welche Verbesserungen sie für 2012 vorschlagen. Über 100 Personen nahmen an der Umfrage teil, dafür herzlichen Dank.

Grundsätzlich wollen die Bürger, dass in Zukunft  eine attraktive Kirmes auf dem Schlossgelände stattfindet. An der diesjährigen Veranstaltung gab es teilweise erhebliche Kritik.

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In einer sehr konstruktiven und sachlichen Atmosphäre diskutierte der Sozial- und Schulausschuss am 17.10. das Thema Schulkooperation Anröchte-Erwitte. In einigen Punkten bestand Einigkeit, in anderen nicht:

Einigkeit:
1. Die Schulkooperation und die Sekundarschule sind unumstritten.

2. Um zu beurteilen, wer, wie und was unterrichtet wird, wie gymnasiale Standards ab Klasse 5 definiert werden, müssen das Gesetz und verschiedene Verordnungen vorliegen, deshalb können Ausschuss und Rat zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entscheidung pro oder kontra Sekundarschule fassen.
 (Wie kann man dann eine Entscheidung von Eltern oder Schulkonferenz erwarten?)

3. Bei den Eltern besteht eine große Verunsicherung, sie befürchten erhebliche Qualitätseinbußen in der neuen Sekundarschule, dieser Verunsicherung muss durch Informationen begegnet werden.

4. Lehrer werden nur dann weiter motiviert arbeiten, wenn sie von der Sekundarschule überzeugt werden.

5. Die Unterstützung von Lehrern, Eltern und Schülern der Realschule ist Voraussetzung für die Sekundarschule.
 (Natürlich für die Sekundarschule incl. Realschule. Wie können CDU, SPD und Verwaltung auf der einen Seite behaupten, die Entscheidung der Schulkonferenz muss abgewartet werden und auf der anderen Seite sagen, die Entscheidung für die Alternative A - Hauptschulen und Realschule - ist bereits gefallen.)

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Eine Auflösung der Realschule ohne Not, gegen den Willen von Lehrern, Schülern und Eltern darf es nicht geben

In ihrer Stadtverbandsversammlung am 12.10. im Hotel Büker fasste die FDP den folgenden Beschluss zur Schulkooperation Anröchte-Erwitte.

 1.
Die FDP steht der Sekundarschule offen gegenüber um demographische Probleme an den Hauptschulen zu begegnen.
Eine prinzipiell neue Schulstruktur ist nicht unser Ziel.
Im Gegenteil, denn beide Hauptschulen und die Realschule haben bisher gut gearbeitet.

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ERWITTE. Die nächste Sitzung von FDP-Fraktion und FDP Stadtverband findet am Mittwoch, 12. Oktober um 19 Uhr im Hotel Büker statt. Neben der Vorbereitung von Ausschusssitzungen geht es um die Schulkooperation Erwitte-Anröchte, um die Organisation von ehrenamtlicher Arbeit  für die Kernstadt, den Einkaufsmarkt in Bad Westernkotten, Breitband Unterversorgung in Völlinghausen und weiteren Stadtteilen, den Mühlenteich und die Explosion der Kreisumlage.

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Senden Sie uns Ihre Meinung:

mail@christof-rasche.de 

 
Quelle: ''DER PATRIOT''  

ERWITTE. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass SPD und Grüne ein Jahr benötigt haben um mitzuteilen, welche Projekte, deren Bedarf im Bundesverkehrswegeplan und im Landesstraßenbedarfsplan gesetzlich festgestellt wurde, der grünen Blockadepolitik zum Opfer fallen und welche Straßenvorhaben weiter geplant werden.

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Dortmund (ots) - SPD und CDU liegen derzeit in der Gunst der Wähler aus Nordrhein-Westfalen gleichauf: Beide Parteien würden bei einer Landtagswahl derzeit 33 Prozent der Stimmen erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das SAT.1 Regionalprogramm NRW.

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ERWITTE. Nach einem tollen Sommerfest mit über 150 Besuchern beenden die Erwitter Liberalen nun die Sommerpause und starten am kommenden Donnerstag um 19 Uhr in der Marx-Wirtschaft mit einer Stadtverbandsversammlung in den politischen Alltag.

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ERWITTE. Nach einer ausführlichen Diskussion beschloss der FDP-Stadtverband am Montag einstimmig, dass für eine Gemeinschaftsschule fünf Bedingungen erfüllt sein müssen.

1. Da die Verbände der Lehrer von Gymnasien und Realschulen an der Qualität der Gemeinschaftsschule zweifeln und diese deshalb ablehnen, ist der FDP die Auffassung der Lehrer besonders wichtig. Werner Bielawa: „Es muss also bei der Zustimmung der drei Lehrerkonferenzen bleiben.“
2. Es muss ein vernünftiges Konzept vorliegen, dieses liegt bis heute noch nicht vor.
3. Die drei Schulkonferenzen, bestehend aus Eltern, Schülern und Lehrern, müssen der Gemeinschaftsschule zustimmen.
4. Das Ergebnis der Elternbefragung muss sich für die neue Schulform aussprechen. Bettina Stakemeier: „Wer die Voten der Befragung und der Schulkonferenzen nicht abwartet, nimmt Eltern, Schüler und Lehrer nicht ernst.“
5. Es muss Rechtssicherheit bestehen, nach dem aktuellen Urteil ist die Einführung der Gemeinschaftsschule rechtswidrig. Rudolf Jaschke:  „Nach unserer Auffassung von Recht und Gesetz müssen wir die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes abwarten.“

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ERWITTE. Am Montag, 9. Mai um 19 Uhr laden die Erwitter Liberalen zu einer öffentlich Stadtverbandsversammlung in das Bistro Bonavita nach Stirpe ein. Werner Bielawa: „Ein zentrales Thema wird die dringend notwendige Verkehrsentlastung für Erwitte und Stirpe sein.  Der NRW-Umweltminister belegte kürzlich die enormen gesundheitlichen Belastungen für die Menschen, die an vielbefahrenen Straßen wohnen.“

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ERWITTE. Das war ein „typischer Strauch“, da werden Halb- und Unwahrheiten, sowie persönliche Angriffe gemischt und fertigt ist die BG-Pressemitteilung gegen die FDP, so die Erwitter Liberalen. Werner Bielawa:  „Der Stadtrat entscheidet erst am 19. Juli, ob die Gemeinschaftsschule kommt, oder nicht, deshalb ist uns eine sachliche Information der Bürger besonders wichtig. Die Behauptungen der BG können wir nicht kommentarlos stehen lassen. “

1. Die BG behauptet mit Blick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg, die Situation in Finnentrop sei mit der in Erwitte und Anröchte nicht vergleichbar. Diese Aussage ist falsch.
Das Gericht kam zu dem Schluss, die Genehmigung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop sei grundsätzlich rechtswidrig, da das Schulgesetz des Landes nicht beachtet wurde. Sollte das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil bestätigen, ist die Grundlage für sämtliche Gemeinschaftsschulen in NRW entzogen.

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ERWITTE. Die Erwitter FDP sieht ihre Zweifel an der Gemeinschaftsschule durch die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Arnsberg vom 8.4. bestätigt.

MdL Christof Rasche: „In seiner Bewertung kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Genehmigung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop rechtswidrig sei. Bei den 14 Gemeinschaftsschulen, die nach den Sommerferien an den Start gehen sollen, handele es sich nach Auffassung des Gerichtes nicht um Schulversuche, sondern um die systematische Einführung einer neuen Schulform. Dazu muss der Landtag das Schulgesetz ändern. Die Strategie der Landesregierung, die neue Schulform über Modellversuche einzuführen, ist rechtswidrig.“

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Zunächst ein herzliches Dankeschön an den Bürgermeister und die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und an die anderen Fraktionen für die konstruktive Diskussion.

Natürlich haben sich Entscheidungen in Berlin und Düsseldorf  auch auf unseren Haushalt negativ ausgewirkt.

 Die jetzige Bundesregierung von Union und FDP muss die kommunale Familie bei den Sozialkosten entlasten, Sozialkosten die insbesondere unter der Regierung Schröder/Fischer aber auch noch unter der Regierung Merkel/Müntefering beschlossen wurden. Die SPD war also immer dabei.

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Begeistert von den Auftritten der Erwitter Musikformationen und Chöre beim Frühlingskonzert 2011 waren seitens der FDP, Fraktionschef Christof Rasche, Ortsvorsteher Werner Bielawa, sowie die Stadträte Bettina Stakemeier, Georg Husemann und Gerd Zassenhaus.

Diese Veranstaltung bietet den offiziellen Auftakt, zu den Feierlichkeiten anlässlich des 1.175-jährigen Bestehens unserer Heimatstadt, hieß es in der Einladung. Deshalb war die FDP mit fünf Stadträten recht stark vertreten. Zudem war Bürgermeister Peter Wessel und BG-Fraktionschef Lothar Strauch anwesend. Aus den CDU und SPD Fraktionen war niemand zu sehen.

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ERWITTE. In der heutigen Planungsausschusssitzung stimmten SPD, FDP und BG einer Vorlage der Verwaltung zu, durch die eine massive Bebauung von Baulücken im Bereich des Weckinghauser Weges eingeschränkt werden soll. Hintergrund war das anliegende Schreiben von drei Anliegern, das eine Anpassung an die Festsetzungen der  benachbarten Bebauungspläne  anregte.

Die CDU stimmte gegen den Verwaltungsvorschlag. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Achim Brüggemann sprach sich deutlich gegen den Vorschlag aus.

Nach der Sitzung rief ein CDU-Ratsherr zwei Anlieger an und teilte ihnen die erfreuliche Entwicklung mit, dass der Ausschuss die Anregung aufgenommen habe und damit die massive Bebauung vorerst gestoppt ist. Da der CDU-Ratsherr „vergessen“ hatte, den Anliegern mitzuteilen, dass die CDU ihr Vorhaben abgelehnt hat, entstand bei den Anliegern der gewollte Eindruck, dass auch die CDU für die Einschränkung der massiven Bebauung gestimmt habe.

Das Vorgehen des CDU-Ratsherren, der als Zuhörer an der Planungsausschusssitzung teilnahm, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

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ERWITTE. Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Erwitte thematisierte die Vorsitzende Claudia Stenner das Thema „Sicherung von Arbeitsplätzen durch Sicherung der Abbauflächen für die Zementindustrie“.

Die Arbeitnehmervertreter der Erwitter Zementwerke und die Vetrteter der Gewerkschaften setzten sich für die Einhaltung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte ein, dadurch werden die Abbauflächen langfristig gesichert.

Die FDP unterstützt die Betriebsräte bei ihrem Einsatz für Arbeitsplätze und Standort.

Die SPD und auch Claudia Stenner stimmten im Stadtrat für den Flächennutzungsplan.

Als Kreistagsmitglied stimmte Claudia Stenner wenige Monate später im Rahmen der Beratungen zum Regionalplan gegen die Festsetzungen des Erwitter Flächennutzungsplanes und damit gegen die langfristige Sicherung von Abbauflächen und gegen die Interessen der Betriebsräte und Gewerkschaften.

Endgültig wird der Regionalrat im Dezember über den Regionalplan abstimmen. Wir sind gespannt, wie sich dann die SPD und auch die CDU verhalten werden.

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Die nächste Stadtverbandsversammlung/Fraktionssitzung der FDP findet am Montag, 21. März um 19.00 Uhr im Schlosshotel  in Erwitte statt.

Tagesordnung:
1. Vorbereitung von Ausschusssitzungen
 Gebäude (22.3.), Planung (23.3.)
2. Vorbereitung der Ratssitzung (29.3.)
3. Information zum Thema Verbund- oder Gemeinschaftsschule
4. Termine/Verschiedenes
25.03. 19.00 DRK Jahresversammlung Erwitte
26.03. 12.30  Empfang der Landtagsfraktion Möhnesee
26.03. 18.30 Frühlingskonzert  Erwitte
28.03. 19.00 FDP Kreisparteitag  Erwitte

Quelle: DER PATRIOT

ERWITTE. In der Hauptausschusssitzung (15.3.) wurde über die Rahmenvereinbarung diskutiert, die alle Eckpunkte zwischen Stadt und Kommunalaufsicht bezüglich der Haushaltsberatung regelt.

FDP Fraktionschef Christof Rasche wies auf einen Widerspruch in der Formulierung hin: In dem von der Verwaltung eingebrachten Vorschlag heißt es „Der Rat der Stadt Erwitte verpflichtet sich zu diesem Zweck alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen“. In der Sonderratssitzung habe die Bezirksregierung aber das Gegenteil zugesagt, es würden – wie in Hagen – nicht alle freiwilligen Leistungen in Frage gestellt. Vielleicht sei die Ergänzung „weitestgehend alle Möglichkeiten auszuschöpfen“ sinnvoll.

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ERWITTE: Die FDP hat sich noch nicht entschieden, ob die Verbundschule oder die Gemeinschaftsschule der richtige Weg für die Kooperation der beiden Schulträger Erwitte und Anröchte im Bereich der Sekundarstufe I ist.
Wichtige Informationen wurden erst in der Schulausschusssitzung am 14. März vorgelegt, diese müssen jetzt in den Gremien der FDP beraten werden.
Zudem hat die Verwaltung am 14. März einige Arbeitsaufträge erhalten, deren Ergebnisse für die FDP eine wichtige Entscheidungsgrundlage sind. Der noch abzufragende Elternwille ist ebenfalls ein wichtiger Entscheidungsfaktor. Ebenso erwartet die FDP konkrete Stellungsnahmen der Grundschulen und des Gymnasiums.

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ERWITTE. Vor einem Jahr machte Christof Rasche für die FDP den Vorschlag, mit dem kommunalen Beratungskonzept der Bezirksregierung, den Erwitter Haushalt unter die Lupe zu nehmen.

Seit einigen Jahren diskutiert der Rat der Stadt Erwitte über ein externes Gutachten, das den Haushalt der Stadt untersucht, allerdings auch Kosten von rund 200.000 Euro verursacht. Da Erwitte weit entfernt von einem Haushaltsausgleich ist und an verschiedenen Stellen selbst Kleinstbeträge zwischen 1.000 und 5.000 Euro nicht zur Verfügung gestellt werden können, hat sich der Rat mit breiter Mehrheit gegen das teure Gutachten ausgesprochen.

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ERWITTE. Wer das Erwitter Gymnasium erhalten will, darf dieses nicht leichtfertig zu einer Integration in eine Gemeinschaftsschule anbieten, waren sich die Liberalen in ihrer heutigen Diskussion um das Schulkonzept für Anröchte und Erwitte einig. Deshalb wurde die Bürgergemeinschaft für genau diesen Vorschlag scharf kritisiert.

Hubert Hense, schulpolitischer Sprecher der FDP: „Die Position der FDP ist klar: Wir wollen das Erwitter Gymnasium erhalten.“

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Quelle: DER PATRIOT

ERWITTE.  Im Dezember 2011 soll der Regionalrat Arnsberg einen Regionalplan beschließen, der auch die Rohstoffsicherung der Erwitter Zementwerke sichert. Zurzeit wird ein Entwurf bearbeitet, der die bisher vorgesehene Rohstoffsicherung erheblich einschränkt und damit die Existenz der Zementwerke gefährdet.

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Quelle: Der Patriot

Ortsvorsteher Werner Bielawa in der Ratssitzung: „Ich habe noch keine Kulturring-Veranstaltung erlebt, die darauf ausgelegt war, Geld zu verdienen“.

Quelle: DER PATRIOT

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Haushaltsrede 2011 – Teil 1

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates, verehrte Frau Marbeck und verehrte Kollegen der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Haushaltsreden gehören einerseits zu den kommunalpolitischen Highlights im Jahresablauf, andererseits muss man sich die kritische und selbstkritische Frage stellen, ob wir Hinweise und Anregungen der letzten Haushaltsrede und der letzten Haushaltsberatungen so und so zügig umsetzen konnten, wie wir uns das gewünscht hätten.

Man muss sich weiter fragen, ob eine klare Beschreibung der Wirklichkeit mit allen Risiken von der Bevölkerung begriffen wurde, indem sie den Weg versteht, akzeptiert und bewusst mitgeht. Ich ziehe aus den vergangenen Monaten die vorläufige Schlussfolgerung, dass da noch viel Arbeit vor uns steht.

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Gerd Zassenhaus ist seit über 20 Jahren Kassierer der DJK Erwitte. 

 
ERWITTE. Zwischen SPD und Grünen erfolgt seit Monaten eine harte Auseinandersetzung, welche Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes ernsthaft weiter geplant werden. Ein Regierungsmitglied der Grünen hat die extreme Position der Grünen sehr deutlich formuliert: „Zitat: Wir wollen bei kontroversen Projekten sicherstellen, ob durch eine gänzlich veränderte Verkehrsplanung auf diese Projekte verzichtet werden kann“.  Im Gegensatz zu den Grünen will die SPD sicherlich weiterhin die Projekte des Bundesverkehrsplanes umsetzen. Wie die Bürger im ganzen Land, erwarten wir auch in Erwitte endlich Klarheit, ob die B55n zügig weiter bearbeitet wird oder nicht.

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Quelle: DER PATRIOT

 

 

Quelle: DER PATRIOT

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: DER PATRIOT 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Quelle: DER PATRIOT

ERWITTE. Am Sonntag, 19. Dezember ab 18 Uhr in der Marx-Wirtschaft ist es wieder soweit, die Erwitter Liberalen laden ein zum Jahresabschluss. FDP-Chef Christof Rasche freut sich am 4. Advent nicht nur auf den Besuch der Rats- und Parteimitglieder: „Besonders wichtig ist es uns, das an diesem Abend auch die Partner und Familienmitglieder, sowie Freunde und Interessierte dabei sind“.

Wie in den letzten Jahren wollen wir in gemütlicher Atmosphäre mit Livemusik und netten Leuten ein ereignisvolles Jahr ausklingen lassen. Die erste Sitzung im neuen Jahr findet dann am 17. Januar statt.

ERWITTE.  „Es ist gut,“ so Ortsvorsteher Werner Bielawa; „dass eine Projektgruppe zur Aufstellung eines Luftreinhalteplanes für Erwitte ihre Arbeit aufnimmt. Eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsbelastung ist allerdings nicht wie von der BI Stirpe behauptet, durch eine bessere Ampelschaltung und eine Umleitung des LKW-Verkehrs der Zementwerke über Anröchte zu erreichen, die einzige Lösung ist die B55n.“

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Die nächste Stadtverbandsversammlung findet am Mittwoch, 24. November um 19 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Schallern statt.

Im Mittelpunkt stehen die Vorbereitungen von Ausschusssitzungen und Ratssitzung, zudem erfolgt ein aktueller Bericht von Ortsvorsteher Ralf Gärtner.

Ein weiters Thema ist das Neubaugebiet an der Brennerei in Schmerlecke, Beleuchtung und Straßenschild.

Weitere Themen folgen demnächst.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind wie immer herzlich willkommen. 

ERWITTE.  Die nächste Sitzung des FDP-Stadtverbandes-Erwitte findet am Mittwoch, 27. Oktober um 19 Uhr im Alten Gasthof Linnemann in Völlinghausen statt.

Ein brisantes Thema ist die enorme Beanspruchung von Feldwegen im Umfeld von  Biogasanlagen und Schweineställen im Außenbereich.

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Die veranschlagten Straßenbaubeiträge bei der Altstadtsanierung in der Bachstraße und anliegenden Straßen sorgen in der Bevölkerung und in der FDP für großen Unmut.

Die Bürger müssen sich auf Angaben der Verwaltung verlassen können.

Wenn unerwartete Probleme entstehen, die zu einer massiven Kostensteigerung führen, sind die Anlieger und die Politik sofort zu informieren. Eine Verdoppelung der Kosten, ohne eine präzise Begründung und einfach schriftlich mitgeteilt, ist völlig inakzeptabel. Nachdem das Kind zunächst in den Brunnen gefallen ist, erwartet die FDP jetzt einen transparenten Umgang mit allen Zahlen. Erst dann können wir zu einer Bewertung und einer Entscheidung kommen.

Im Namen der FDP-Ratsfraktion bitte ich um schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:

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ERWITTE. Am Mittwoch, 22.09. um 19 Uhr freuen sich der FDP-Stadtverband und die FDP-Stadtratsfraktion bei ihrer Stadtverbandsversammlung in die Marx-Wirtschaft in Erwitte auf den Besuch interessierter Bürgerinnen und Bürger. Auf der Tagesordnung stehen die Vorbereitungen der kommenden Ausschusssitzungen und der Ratssitzung am 7.10. Themen sind u.a. die Reduzierung der Spielplätze in Erwitte, teilweise Nutzung dieser Flächen als Bauland, die Anliegerbeiträge im Bereich der Bachstraße. Alle Versammlungen sind öffentlich, besonders wichtig sind die Sitzungen, die zur Vorbereitung der Ausschusssitzungen vorgesehen sind, denn in den Ausschüssen werden die meisten Entscheidungen getroffen. Schauen Sie doch einmal ganz unverbindlich vorbei.

Die Rede von Wolfgang Clement ist bemerkenswert. Während SPD, Grüne, Linke und die Union für Bürokratie und Regulierung des Staates stehen, setzt sich die FDP seit Jahren für Freiheit und Deregulierung ein. Jetzt muss aus „einsetzen“ „durchsetzen“ werden, eine riesige Chance für die FDP.
Der Forderung von mehr Offenheit und Transparenz in der Politik bestätigt die seit Jahren geübte Praxis der Erwitter FDP.

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KREIS SOEST/LIPPSTADT. Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle kommt in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs am Freitag, 7. Mai zu einer Abendveranstaltung nach Lippstadt. Die öffentliche Veranstaltung findet auf dem  Rathausplatz (Lange Straße/Ecke Rathausstraße) statt, Beginn ist um 18 Uhr.

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Wir bitten Sie, am Sonntag wählen zu gehen und mit Ihren Stimmen Christof Rasche für seine engagierte Arbeit zu belohnen.
Natürlich ist es gut für Erwitte, wenn ein Erwitter im Landtag vertreten ist und natürlich wird der Einfluss von Christof Rasche
innerhalb der FDP gestärkt, wenn Erwitte erneut das landesweit beste FDP-Ergebnis erzielt.
 
Hier die Ergebnisse der FDP bei der Landtagswahl 2005 in Erwitte:

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ERWITTE n Der städtische Haushalt inklusive Haushaltssicherungskonzept ist mit Mehrheit vom Stadtrat verabschiedet worden (wir berichteten). Bürgermeister Peter Wessel machte dazu im Vorfeld der Diskussion deutlich, wie wichtig mit Blick auf die Finanzlage die Zusammenarbeit im Konsolidierungsausschuss sei.

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ERWITTE.  Die Haushaltsrede von Werner Bielawa: "Es gibt eine Zeit für große Haushaltsreden, in denen die Finanzlage große Spielräume für politische Schwerpunkte zulässt. Es gibt aber auch eine Zeit für bescheidene Haushaltsreden, in denen es keine finanziellen Spielräume gibt.

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ERWITTE. Bereits in der Sitzung des Planungsausschusses hatte sich die FDP für den Informationspylon vor der Volksbank ausgesprochen. "Eine tolle Idee und Initiative", so Bettina Stakemeier.

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