FDP Stadtverband Erwitte Startseite

Grundsätzlich sollen Mehrfamilienhäuser im Stadtkern von Erwitte, nach Möglichkeit barrierefrei und energetisch modern, entstehen. In den Randbereichen sollen grundsätzlich Ein- und Zweifamilienhäuser entstehen um einen städtebaulich unerwünschten massiven Wohnungsbau zu verhindern und die damit verbundenen Auswirkungen  (z.B. Verkehrsaufkommen) zu vermeiden.
 
Im noch gültigen Bebauungsplan „Östlich des Weckinghauser Weges“ sind grundsätzlich max. 2 Wohneinheiten pro Gebäude vorgesehen. Nur für das Grundstück Zedernweg 2, direkt an der Kreisstraße Weckinghauser Weg, sind im Bebauungsplan 4 Wohneinheiten vorgesehen. Somit bestand schon im noch gültigen B-Plan das grundsätzliche Planungsziel von max. 2 Wohneinheiten pro Grundstück. Die 4 Wohneinheiten im Gebäude Zedernweg 2  sind also eine gewollte Ausnahme und rechtfertigen keinesfalls eine massive Bebauung der insgesamt 11 unbebauten Grundstücke.

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Werner Bielawa zur Sekundarschule: Der Weg und das Ergebnis waren nicht optimal, trotzdem ist die Sekundarschule für den Schulstandort Erwitte-Anröchte wichtig.

Weitere Themen waren: Bauplätze, Grünflächen, Kirmes und Arbeitseinsätze.


Sekundarschule: Ortsvorsteher Werner Bielawa kritisierte erneut den Weg (mangelnde Transparenz, einseitige und falsche Informationen, sowie Vorfestlegungen der Verwaltung) und das Ergebnis (unveränderte Klassenverbände von Klasse 5 bis Klasse 10) beim bisherigen Verfahren Sekundarschule Anröchte-Erwitte. Trotzdem hofft er auf einen guten Start der Sekundarschule, damit nicht der Schulstandort Erwitte-Anröchte gefährdet wird. Zudem formulierte es das Ziel, dass der Stadtrat innerhalb der nächsten zwei Jahre beschließt, dass ab Klasse 7 kooperativ unterrichtet wird und damit ab Klasse 7 neue Klassenverbände gebildet werden.

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DÜSSELDORF. Insgesamt neun Mitglieder der Erwitter FDP besuchten den Neujahrsempfang der NRW-FDP am 15. Januar in Düsseldorf. Trotz der schwierigen Lage der FDP war der Empfang durch gute Laune und Zuversicht geprägt. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, begeisterte die über 1.000 Gäste mit einer engagierten Rede. Auch Außenminister Guido Westerwelle überzeugte anschließend den gesamten Saal mit einem brillanten und emotionalen Beitrag.

MdL Christof Rasche mit Alexander Graf Lambsdorff und Joachim Stamp (v.r.n.l) beim Neujahrsempfang der NRW-FDP

Quelle: DER PATRIOT

EINLADUNG zur Bürgerversammlung in Erwitte

Dienstag, 17. Januar 2012, 19.30 Uhr
Erwitte, Marx-Wirtschaft

Quelle: ''Der Patriot''

Quelle: DER PATRIOT

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Einer kooperativen Sekundarschule hätte der FDP einstimmig zugestimmt!

FDP lehnt einheitliche Klassenverbände bis Klasse 10 ab!

Von rund 280 befragten Eltern haben nur 22 für die Sekundarschule gestimmt!

1.  Grundsätzlich
Die FDP begrüßt interkommunale Schulkooperation Anröchte-Erwitte.

2. Elternbefragung
Die Elternbefragung hat nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt.
Natürlich war es das Ziel der Verwaltung, die Anzahl von bisherigen Haupt- und Realschülern zu erreichen. Das Ziel war eine 6-zügigkeit, also min. 150 Schüler.
Von rund 280 befragten Eltern haben nur 22 mit ja gestimmt. Zudem haben 67 mit eher ja gestimmt.
Zusammen 89, das liegt nur knapp über den erforderlichen 75, die zur Gründung der Sekundarschule erforderlich sind.

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Über die FDP-Homepage hat die FDP die Erwitter Bürgerinnen und Bürger gefragt, wie sie die Schlosskirmes 2011 fanden und welche Verbesserungen sie für 2012 vorschlagen. Über 100 Personen nahmen an der Umfrage teil, dafür herzlichen Dank.

Grundsätzlich wollen die Bürger, dass in Zukunft  eine attraktive Kirmes auf dem Schlossgelände stattfindet. An der diesjährigen Veranstaltung gab es teilweise erhebliche Kritik.

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Quelle: DER PATRIOT

Quelle: DER PATRIOT

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In einer sehr konstruktiven und sachlichen Atmosphäre diskutierte der Sozial- und Schulausschuss am 17.10. das Thema Schulkooperation Anröchte-Erwitte. In einigen Punkten bestand Einigkeit, in anderen nicht:

Einigkeit:
1. Die Schulkooperation und die Sekundarschule sind unumstritten.

2. Um zu beurteilen, wer, wie und was unterrichtet wird, wie gymnasiale Standards ab Klasse 5 definiert werden, müssen das Gesetz und verschiedene Verordnungen vorliegen, deshalb können Ausschuss und Rat zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entscheidung pro oder kontra Sekundarschule fassen.
 (Wie kann man dann eine Entscheidung von Eltern oder Schulkonferenz erwarten?)

3. Bei den Eltern besteht eine große Verunsicherung, sie befürchten erhebliche Qualitätseinbußen in der neuen Sekundarschule, dieser Verunsicherung muss durch Informationen begegnet werden.

4. Lehrer werden nur dann weiter motiviert arbeiten, wenn sie von der Sekundarschule überzeugt werden.

5. Die Unterstützung von Lehrern, Eltern und Schülern der Realschule ist Voraussetzung für die Sekundarschule.
 (Natürlich für die Sekundarschule incl. Realschule. Wie können CDU, SPD und Verwaltung auf der einen Seite behaupten, die Entscheidung der Schulkonferenz muss abgewartet werden und auf der anderen Seite sagen, die Entscheidung für die Alternative A - Hauptschulen und Realschule - ist bereits gefallen.)

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Eine Auflösung der Realschule ohne Not, gegen den Willen von Lehrern, Schülern und Eltern darf es nicht geben

In ihrer Stadtverbandsversammlung am 12.10. im Hotel Büker fasste die FDP den folgenden Beschluss zur Schulkooperation Anröchte-Erwitte.

 1.
Die FDP steht der Sekundarschule offen gegenüber um demographische Probleme an den Hauptschulen zu begegnen.
Eine prinzipiell neue Schulstruktur ist nicht unser Ziel.
Im Gegenteil, denn beide Hauptschulen und die Realschule haben bisher gut gearbeitet.

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ERWITTE. Die nächste Sitzung von FDP-Fraktion und FDP Stadtverband findet am Mittwoch, 12. Oktober um 19 Uhr im Hotel Büker statt. Neben der Vorbereitung von Ausschusssitzungen geht es um die Schulkooperation Erwitte-Anröchte, um die Organisation von ehrenamtlicher Arbeit  für die Kernstadt, den Einkaufsmarkt in Bad Westernkotten, Breitband Unterversorgung in Völlinghausen und weiteren Stadtteilen, den Mühlenteich und die Explosion der Kreisumlage.

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Senden Sie uns Ihre Meinung:

mail@christof-rasche.de 

 
Quelle: ''DER PATRIOT''  

ERWITTE. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass SPD und Grüne ein Jahr benötigt haben um mitzuteilen, welche Projekte, deren Bedarf im Bundesverkehrswegeplan und im Landesstraßenbedarfsplan gesetzlich festgestellt wurde, der grünen Blockadepolitik zum Opfer fallen und welche Straßenvorhaben weiter geplant werden.

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Dortmund (ots) - SPD und CDU liegen derzeit in der Gunst der Wähler aus Nordrhein-Westfalen gleichauf: Beide Parteien würden bei einer Landtagswahl derzeit 33 Prozent der Stimmen erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das SAT.1 Regionalprogramm NRW.

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ERWITTE. Nach einem tollen Sommerfest mit über 150 Besuchern beenden die Erwitter Liberalen nun die Sommerpause und starten am kommenden Donnerstag um 19 Uhr in der Marx-Wirtschaft mit einer Stadtverbandsversammlung in den politischen Alltag.

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Quelle: ''DER PATRIOT''

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Quelle: ''DER PATRIOT''

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Quelle: DER PATRIOT

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ERWITTE. Nach einer ausführlichen Diskussion beschloss der FDP-Stadtverband am Montag einstimmig, dass für eine Gemeinschaftsschule fünf Bedingungen erfüllt sein müssen.

1. Da die Verbände der Lehrer von Gymnasien und Realschulen an der Qualität der Gemeinschaftsschule zweifeln und diese deshalb ablehnen, ist der FDP die Auffassung der Lehrer besonders wichtig. Werner Bielawa: „Es muss also bei der Zustimmung der drei Lehrerkonferenzen bleiben.“
2. Es muss ein vernünftiges Konzept vorliegen, dieses liegt bis heute noch nicht vor.
3. Die drei Schulkonferenzen, bestehend aus Eltern, Schülern und Lehrern, müssen der Gemeinschaftsschule zustimmen.
4. Das Ergebnis der Elternbefragung muss sich für die neue Schulform aussprechen. Bettina Stakemeier: „Wer die Voten der Befragung und der Schulkonferenzen nicht abwartet, nimmt Eltern, Schüler und Lehrer nicht ernst.“
5. Es muss Rechtssicherheit bestehen, nach dem aktuellen Urteil ist die Einführung der Gemeinschaftsschule rechtswidrig. Rudolf Jaschke:  „Nach unserer Auffassung von Recht und Gesetz müssen wir die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes abwarten.“

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Quelle: DER PATRIOT

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ERWITTE. Am Montag, 9. Mai um 19 Uhr laden die Erwitter Liberalen zu einer öffentlich Stadtverbandsversammlung in das Bistro Bonavita nach Stirpe ein. Werner Bielawa: „Ein zentrales Thema wird die dringend notwendige Verkehrsentlastung für Erwitte und Stirpe sein.  Der NRW-Umweltminister belegte kürzlich die enormen gesundheitlichen Belastungen für die Menschen, die an vielbefahrenen Straßen wohnen.“

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ERWITTE. Das war ein „typischer Strauch“, da werden Halb- und Unwahrheiten, sowie persönliche Angriffe gemischt und fertigt ist die BG-Pressemitteilung gegen die FDP, so die Erwitter Liberalen. Werner Bielawa:  „Der Stadtrat entscheidet erst am 19. Juli, ob die Gemeinschaftsschule kommt, oder nicht, deshalb ist uns eine sachliche Information der Bürger besonders wichtig. Die Behauptungen der BG können wir nicht kommentarlos stehen lassen. “

1. Die BG behauptet mit Blick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg, die Situation in Finnentrop sei mit der in Erwitte und Anröchte nicht vergleichbar. Diese Aussage ist falsch.
Das Gericht kam zu dem Schluss, die Genehmigung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop sei grundsätzlich rechtswidrig, da das Schulgesetz des Landes nicht beachtet wurde. Sollte das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil bestätigen, ist die Grundlage für sämtliche Gemeinschaftsschulen in NRW entzogen.

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Quelle: DER PATRIOT

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ERWITTE. Die Erwitter FDP sieht ihre Zweifel an der Gemeinschaftsschule durch die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Arnsberg vom 8.4. bestätigt.

MdL Christof Rasche: „In seiner Bewertung kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Genehmigung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop rechtswidrig sei. Bei den 14 Gemeinschaftsschulen, die nach den Sommerferien an den Start gehen sollen, handele es sich nach Auffassung des Gerichtes nicht um Schulversuche, sondern um die systematische Einführung einer neuen Schulform. Dazu muss der Landtag das Schulgesetz ändern. Die Strategie der Landesregierung, die neue Schulform über Modellversuche einzuführen, ist rechtswidrig.“

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Quelle: DER PATRIOT

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Zunächst ein herzliches Dankeschön an den Bürgermeister und die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und an die anderen Fraktionen für die konstruktive Diskussion.

Natürlich haben sich Entscheidungen in Berlin und Düsseldorf  auch auf unseren Haushalt negativ ausgewirkt.

 Die jetzige Bundesregierung von Union und FDP muss die kommunale Familie bei den Sozialkosten entlasten, Sozialkosten die insbesondere unter der Regierung Schröder/Fischer aber auch noch unter der Regierung Merkel/Müntefering beschlossen wurden. Die SPD war also immer dabei.

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Begeistert von den Auftritten der Erwitter Musikformationen und Chöre beim Frühlingskonzert 2011 waren seitens der FDP, Fraktionschef Christof Rasche, Ortsvorsteher Werner Bielawa, sowie die Stadträte Bettina Stakemeier, Georg Husemann und Gerd Zassenhaus.

Diese Veranstaltung bietet den offiziellen Auftakt, zu den Feierlichkeiten anlässlich des 1.175-jährigen Bestehens unserer Heimatstadt, hieß es in der Einladung. Deshalb war die FDP mit fünf Stadträten recht stark vertreten. Zudem war Bürgermeister Peter Wessel und BG-Fraktionschef Lothar Strauch anwesend. Aus den CDU und SPD Fraktionen war niemand zu sehen.

Quelle: DER PATRIOT

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ERWITTE. In der heutigen Planungsausschusssitzung stimmten SPD, FDP und BG einer Vorlage der Verwaltung zu, durch die eine massive Bebauung von Baulücken im Bereich des Weckinghauser Weges eingeschränkt werden soll. Hintergrund war das anliegende Schreiben von drei Anliegern, das eine Anpassung an die Festsetzungen der  benachbarten Bebauungspläne  anregte.

Die CDU stimmte gegen den Verwaltungsvorschlag. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Achim Brüggemann sprach sich deutlich gegen den Vorschlag aus.

Nach der Sitzung rief ein CDU-Ratsherr zwei Anlieger an und teilte ihnen die erfreuliche Entwicklung mit, dass der Ausschuss die Anregung aufgenommen habe und damit die massive Bebauung vorerst gestoppt ist. Da der CDU-Ratsherr „vergessen“ hatte, den Anliegern mitzuteilen, dass die CDU ihr Vorhaben abgelehnt hat, entstand bei den Anliegern der gewollte Eindruck, dass auch die CDU für die Einschränkung der massiven Bebauung gestimmt habe.

Das Vorgehen des CDU-Ratsherren, der als Zuhörer an der Planungsausschusssitzung teilnahm, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

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ERWITTE. Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Erwitte thematisierte die Vorsitzende Claudia Stenner das Thema „Sicherung von Arbeitsplätzen durch Sicherung der Abbauflächen für die Zementindustrie“.

Die Arbeitnehmervertreter der Erwitter Zementwerke und die Vetrteter der Gewerkschaften setzten sich für die Einhaltung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte ein, dadurch werden die Abbauflächen langfristig gesichert.

Die FDP unterstützt die Betriebsräte bei ihrem Einsatz für Arbeitsplätze und Standort.

Die SPD und auch Claudia Stenner stimmten im Stadtrat für den Flächennutzungsplan.

Als Kreistagsmitglied stimmte Claudia Stenner wenige Monate später im Rahmen der Beratungen zum Regionalplan gegen die Festsetzungen des Erwitter Flächennutzungsplanes und damit gegen die langfristige Sicherung von Abbauflächen und gegen die Interessen der Betriebsräte und Gewerkschaften.

Endgültig wird der Regionalrat im Dezember über den Regionalplan abstimmen. Wir sind gespannt, wie sich dann die SPD und auch die CDU verhalten werden.

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Quelle: DER PATRIOT

Die nächste Stadtverbandsversammlung/Fraktionssitzung der FDP findet am Montag, 21. März um 19.00 Uhr im Schlosshotel  in Erwitte statt.

Tagesordnung:
1. Vorbereitung von Ausschusssitzungen
 Gebäude (22.3.), Planung (23.3.)
2. Vorbereitung der Ratssitzung (29.3.)
3. Information zum Thema Verbund- oder Gemeinschaftsschule
4. Termine/Verschiedenes
25.03. 19.00 DRK Jahresversammlung Erwitte
26.03. 12.30  Empfang der Landtagsfraktion Möhnesee
26.03. 18.30 Frühlingskonzert  Erwitte
28.03. 19.00 FDP Kreisparteitag  Erwitte

Quelle: DER PATRIOT

ERWITTE. In der Hauptausschusssitzung (15.3.) wurde über die Rahmenvereinbarung diskutiert, die alle Eckpunkte zwischen Stadt und Kommunalaufsicht bezüglich der Haushaltsberatung regelt.

FDP Fraktionschef Christof Rasche wies auf einen Widerspruch in der Formulierung hin: In dem von der Verwaltung eingebrachten Vorschlag heißt es „Der Rat der Stadt Erwitte verpflichtet sich zu diesem Zweck alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen“. In der Sonderratssitzung habe die Bezirksregierung aber das Gegenteil zugesagt, es würden – wie in Hagen – nicht alle freiwilligen Leistungen in Frage gestellt. Vielleicht sei die Ergänzung „weitestgehend alle Möglichkeiten auszuschöpfen“ sinnvoll.

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ERWITTE: Die FDP hat sich noch nicht entschieden, ob die Verbundschule oder die Gemeinschaftsschule der richtige Weg für die Kooperation der beiden Schulträger Erwitte und Anröchte im Bereich der Sekundarstufe I ist.
Wichtige Informationen wurden erst in der Schulausschusssitzung am 14. März vorgelegt, diese müssen jetzt in den Gremien der FDP beraten werden.
Zudem hat die Verwaltung am 14. März einige Arbeitsaufträge erhalten, deren Ergebnisse für die FDP eine wichtige Entscheidungsgrundlage sind. Der noch abzufragende Elternwille ist ebenfalls ein wichtiger Entscheidungsfaktor. Ebenso erwartet die FDP konkrete Stellungsnahmen der Grundschulen und des Gymnasiums.

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ERWITTE. Vor einem Jahr machte Christof Rasche für die FDP den Vorschlag, mit dem kommunalen Beratungskonzept der Bezirksregierung, den Erwitter Haushalt unter die Lupe zu nehmen.

Seit einigen Jahren diskutiert der Rat der Stadt Erwitte über ein externes Gutachten, das den Haushalt der Stadt untersucht, allerdings auch Kosten von rund 200.000 Euro verursacht. Da Erwitte weit entfernt von einem Haushaltsausgleich ist und an verschiedenen Stellen selbst Kleinstbeträge zwischen 1.000 und 5.000 Euro nicht zur Verfügung gestellt werden können, hat sich der Rat mit breiter Mehrheit gegen das teure Gutachten ausgesprochen.

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ERWITTE. Wer das Erwitter Gymnasium erhalten will, darf dieses nicht leichtfertig zu einer Integration in eine Gemeinschaftsschule anbieten, waren sich die Liberalen in ihrer heutigen Diskussion um das Schulkonzept für Anröchte und Erwitte einig. Deshalb wurde die Bürgergemeinschaft für genau diesen Vorschlag scharf kritisiert.

Hubert Hense, schulpolitischer Sprecher der FDP: „Die Position der FDP ist klar: Wir wollen das Erwitter Gymnasium erhalten.“

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Quelle: DER PATRIOT

ERWITTE.  Im Dezember 2011 soll der Regionalrat Arnsberg einen Regionalplan beschließen, der auch die Rohstoffsicherung der Erwitter Zementwerke sichert. Zurzeit wird ein Entwurf bearbeitet, der die bisher vorgesehene Rohstoffsicherung erheblich einschränkt und damit die Existenz der Zementwerke gefährdet.

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Quelle: Der Patriot

Ortsvorsteher Werner Bielawa in der Ratssitzung: „Ich habe noch keine Kulturring-Veranstaltung erlebt, die darauf ausgelegt war, Geld zu verdienen“.

Quelle: DER PATRIOT

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Haushaltsrede 2011 – Teil 1

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates, verehrte Frau Marbeck und verehrte Kollegen der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Haushaltsreden gehören einerseits zu den kommunalpolitischen Highlights im Jahresablauf, andererseits muss man sich die kritische und selbstkritische Frage stellen, ob wir Hinweise und Anregungen der letzten Haushaltsrede und der letzten Haushaltsberatungen so und so zügig umsetzen konnten, wie wir uns das gewünscht hätten.

Man muss sich weiter fragen, ob eine klare Beschreibung der Wirklichkeit mit allen Risiken von der Bevölkerung begriffen wurde, indem sie den Weg versteht, akzeptiert und bewusst mitgeht. Ich ziehe aus den vergangenen Monaten die vorläufige Schlussfolgerung, dass da noch viel Arbeit vor uns steht.

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Gerd Zassenhaus ist seit über 20 Jahren Kassierer der DJK Erwitte. 

 
ERWITTE. Zwischen SPD und Grünen erfolgt seit Monaten eine harte Auseinandersetzung, welche Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes ernsthaft weiter geplant werden. Ein Regierungsmitglied der Grünen hat die extreme Position der Grünen sehr deutlich formuliert: „Zitat: Wir wollen bei kontroversen Projekten sicherstellen, ob durch eine gänzlich veränderte Verkehrsplanung auf diese Projekte verzichtet werden kann“.  Im Gegensatz zu den Grünen will die SPD sicherlich weiterhin die Projekte des Bundesverkehrsplanes umsetzen. Wie die Bürger im ganzen Land, erwarten wir auch in Erwitte endlich Klarheit, ob die B55n zügig weiter bearbeitet wird oder nicht.

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Quelle: DER PATRIOT

Quelle: DER PATRIOT

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ERWITTE. Am Sonntag, 19. Dezember ab 18 Uhr in der Marx-Wirtschaft ist es wieder soweit, die Erwitter Liberalen laden ein zum Jahresabschluss. FDP-Chef Christof Rasche freut sich am 4. Advent nicht nur auf den Besuch der Rats- und Parteimitglieder: „Besonders wichtig ist es uns, das an diesem Abend auch die Partner und Familienmitglieder, sowie Freunde und Interessierte dabei sind“.

Wie in den letzten Jahren wollen wir in gemütlicher Atmosphäre mit Livemusik und netten Leuten ein ereignisvolles Jahr ausklingen lassen. Die erste Sitzung im neuen Jahr findet dann am 17. Januar statt.

ERWITTE.  „Es ist gut,“ so Ortsvorsteher Werner Bielawa; „dass eine Projektgruppe zur Aufstellung eines Luftreinhalteplanes für Erwitte ihre Arbeit aufnimmt. Eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsbelastung ist allerdings nicht wie von der BI Stirpe behauptet, durch eine bessere Ampelschaltung und eine Umleitung des LKW-Verkehrs der Zementwerke über Anröchte zu erreichen, die einzige Lösung ist die B55n.“

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Die nächste Stadtverbandsversammlung findet am Mittwoch, 24. November um 19 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Schallern statt.

Im Mittelpunkt stehen die Vorbereitungen von Ausschusssitzungen und Ratssitzung, zudem erfolgt ein aktueller Bericht von Ortsvorsteher Ralf Gärtner.

Ein weiters Thema ist das Neubaugebiet an der Brennerei in Schmerlecke, Beleuchtung und Straßenschild.

Weitere Themen folgen demnächst.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind wie immer herzlich willkommen. 

ERWITTE.  Die nächste Sitzung des FDP-Stadtverbandes-Erwitte findet am Mittwoch, 27. Oktober um 19 Uhr im Alten Gasthof Linnemann in Völlinghausen statt.

Ein brisantes Thema ist die enorme Beanspruchung von Feldwegen im Umfeld von  Biogasanlagen und Schweineställen im Außenbereich.

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Die veranschlagten Straßenbaubeiträge bei der Altstadtsanierung in der Bachstraße und anliegenden Straßen sorgen in der Bevölkerung und in der FDP für großen Unmut.

Die Bürger müssen sich auf Angaben der Verwaltung verlassen können.

Wenn unerwartete Probleme entstehen, die zu einer massiven Kostensteigerung führen, sind die Anlieger und die Politik sofort zu informieren. Eine Verdoppelung der Kosten, ohne eine präzise Begründung und einfach schriftlich mitgeteilt, ist völlig inakzeptabel. Nachdem das Kind zunächst in den Brunnen gefallen ist, erwartet die FDP jetzt einen transparenten Umgang mit allen Zahlen. Erst dann können wir zu einer Bewertung und einer Entscheidung kommen.

Im Namen der FDP-Ratsfraktion bitte ich um schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:

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ERWITTE. Am Mittwoch, 22.09. um 19 Uhr freuen sich der FDP-Stadtverband und die FDP-Stadtratsfraktion bei ihrer Stadtverbandsversammlung in die Marx-Wirtschaft in Erwitte auf den Besuch interessierter Bürgerinnen und Bürger. Auf der Tagesordnung stehen die Vorbereitungen der kommenden Ausschusssitzungen und der Ratssitzung am 7.10. Themen sind u.a. die Reduzierung der Spielplätze in Erwitte, teilweise Nutzung dieser Flächen als Bauland, die Anliegerbeiträge im Bereich der Bachstraße. Alle Versammlungen sind öffentlich, besonders wichtig sind die Sitzungen, die zur Vorbereitung der Ausschusssitzungen vorgesehen sind, denn in den Ausschüssen werden die meisten Entscheidungen getroffen. Schauen Sie doch einmal ganz unverbindlich vorbei.

Die Rede von Wolfgang Clement ist bemerkenswert. Während SPD, Grüne, Linke und die Union für Bürokratie und Regulierung des Staates stehen, setzt sich die FDP seit Jahren für Freiheit und Deregulierung ein. Jetzt muss aus „einsetzen“ „durchsetzen“ werden, eine riesige Chance für die FDP.
Der Forderung von mehr Offenheit und Transparenz in der Politik bestätigt die seit Jahren geübte Praxis der Erwitter FDP.

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